Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(nachfolgend: AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an; es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und
pruefungspaten.de, Philipp Hübner, Boxhagener Straße 109, 10245 Berlin
zustande.

3. Vertragsschluss

a) Vertragsschluss bei Warenbestellungen
Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und Auslieferung der Ware durch uns zustande.

b) Anmeldung und Vertragsschluss bei Lehrveranstaltungen
Die Anmeldung zur Teilnahme an unseren Lehrveranstaltungen soll möglichst frühzeitig erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und durch Übersendung einer Teilnahmebestätigung durch uns zustande.

4. Rücksendekosten
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung nach Ziffer 5 a) zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

5. Widerrufsrechte für Verbraucher
Verbrauchern nach § 13 BGB steht nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

a) Widerrufsbelehrung bei Verträgen über die Lieferung von Waren

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

pruefungspaten.de
Philipp Hübner
Boxhagener Straße 109
10245 Berlin
Telefax: 030 577005429
E-Mail: info@pruefungspaten.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren

b) Widerrufsbelehrung bei Verträgen über das Erbringen von Dienstleistungen

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Kursstart und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

pruefungspaten.de
Philipp Hübner
Boxhagener Straße 109
10245 Berlin
Telefax: 030 577005429
E-Mail: info@pruefungspaten.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung für Verträge über das Erbringen von Dienstleistungen

6. Lieferung
Warenlieferungen können je nach Lagerbestand bis zu 2 Wochen in Anspruch nehmen.

7. Zahlung
Die Lieferung von Waren erfolgt gegen Rechnung, Vorauskasse oder Nachnahme. Die Zahlungsart ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. der Auswahl beim Bestellvorgang.

Das Entgelt für Lehrveranstaltungen wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

Der Kunde hat den Rechnungsbetrag spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Rechnungen für Lehrveranstaltungen sind unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Arbeitsamt) zu zahlen.

8. Versandkosten
Für den Versand von Waren erheben wir eine Kostenpauschale von € 3,00 einschl. USt.

Bei Lieferung gegen Nachnahme wird ein Aufschlag von € 4,00 einschl. USt. erhoben.

9. Kündigung von Lehrveranstaltungen
Die Kündigung bedarf der Textform (Brief, Fax, E-Mail).

Lehrveranstaltungen mit einer längeren Laufzeit als sechs Monate können ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf der ersten sechs Monate nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf der ersten sechs Monate jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund für den Kunden oder uns bleibt unberührt.

Im Falle der Kündigung hat der Kunde nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen während der Laufzeit des Vertrages entspricht.

10. Absage von Lehrveranstaltungen
Wir behalten uns das Recht vor, Lehrveranstaltungen bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl abzusagen. In diesem Fall sind wir verpflichtet, bereits bezahlte Rechnungsbeträge unverzüglich zu erstatten.

11. Nutzung von Software und Lehrmaterialien
Die Benutzung der Software und der sonstigen Lehrmaterialien ist nur unserem Kunden gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Nutzung durch Dritte ist nicht erlaubt. Unsere Kunden sind nicht berechtigt, die Software zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Trainingsunterlagen darf ohne unsere schriftliche Genehmigung in keiner Form — auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung — reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Verstöße werden urheberrechtlich verfolgt.

12. Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Im Fall der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall wird die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

13. Datenschutz
Personenbezogene Teilnehmerdaten werden von pruefungspaten.de ausschließlich für lehrgangsbezogene Zwecke erhoben, verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich dann, wenn dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist.

14. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Berlin.


Berlin, 01.12.2016